Counter Narco-Terrorism Alliance
 

Die Effizienz des deutschen Beitrags im Friedensprozess in Afghanistan


2019-11-20

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Die erste Afghanistan-Konferenz in Bonn

Deutschland ist seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 tief mit in die Angelegenheiten um Afghanistan involviert. Die durch Deutschland durchgeführte erste Afghanistan-Konferenz in Bonn sollte Afghanistan in die Moderne führen. Diese Konferenz fand kurz nach dem Zusammenfall des barbarischen Regimes der Taliban statt. Sie ebnete den Weg verschiedene rivalisierende Gruppierungen dafür zu gewinnen, sich unter der Führerschaft des pro-amerikanischen Vertreters Hammed Karzai einzuordnen. Obwohl diese Konferenz einen Wendepunkt in der afghanischen Geschichte hin zur Moderne darstellt, offenbarten sich zahlreiche Unzulänglichkeiten. Die Taliban, das Haqani Netzwerk und die Bande um Hikmatyar, welche sich als Gegner der aktiven Regierung zeigten, waren von diesem Prozess ausgeschlossen – was die “Büchse der Pandora” öffnete. Zudem wurden die nationalen Interessen und Befürchtungen der Länder in der Region kaum berücksichtigt, was zu Destabilisierung und zu einer dunklen Zeit in Afghanistan führte.In der Folge wurden die Gegenspieler der afghanischen Regierung durch Pakistan und den Iran neu gruppiert, finanziell unterstützt, ausgebildet und ausgerüstet, was dann zu einem Stellvertreterkrieg geführt hat.     


Die zweite Afghanistan-Konferenz in Bonn

Am 5. September 2011, zum 10-jährigen Jubiläum, führte Deutschland die zweite Afghanistan-Konferenz in Bonn durch, um die gemeinsame Vereinbarung für eine stabile und blühende Zukunft von Afghanistan zu erneuern. Zudem sollten die Teilnehmer der Konferenz sich näher mit einigen Themen, wie Regierungsführung, Sicherheit, wirtschaftliche Entwicklung, regionale Kooperation, Friedensprozess und Optionen für die Zukunft befassen. Die Teilnehmenden setzten auf politische Lösungen, um Frieden und Sicherheit in Afghanistan zu erreichen und eine dauerhafte Stabilität zu sicher zu stellen.Des Weiteren wurden Befähigungen (Hilfe zur Selbsthilfe) innerhalb des Landes besprochen, um den politischen Prozess aufrecht zu erhalten und Verhandlungen zu sowie die Versöhnung unterstützen. Die Konferenz konzentrierte sich leider vor allem auf die wirtschaftliche Entwicklung und Weiterführung des Demokratisierungsprozesses im Land, wodurch der Friedensprozess zur Nebensache sowie die Ursachen der Instabilität und der Mangel an Sicherheit nicht identifiziert werden konnten. All dies führte zu einer weiteren Destabilisierung und Blutvergießen und löste Angst und Gewalt im Land aus.       


Die Konferenz in Doha

Am 7. Juli 2019 führten Qatar und Deutschland eine weitere Konferenz, die sich dem interafghanischen Dialog widmete, durch. Die Länder bemühten sich einen Rahmen für den Friedensprozess in Afghanistan zu definieren. In Übereinstimmung mit der gemeinsamen Erklärung, dass das Land sich am Scheideweg befindet den Frieden doch noch zu erreichen, würde das Finden des kleinsten gemeinsamen Nenners unter den zerstrittenen Gruppen in Afghanistan einen essentiellen Faktor darstellen. Zudem wurde von der Konferenz erwartet, dass sie zur Vertrauensbildung unter den rivalisierenden Anführer beträgt, um Frieden und Konstanz in Afghanistan zu erreichen. Obwohl die Konferenz keine greifbare Agenda hervorbrachte, konnte am Ende eine Resolution verabschiedetet werden, die weniger Gewalt forderte, Angriffe auf öffentliche Institutionen zu verhindern sucht und die Anzahl ziviler Opfer und “Null” bringen sollte. Trotz aller Anstrengungen der gastgebenden Länder enthielt die Konferenz Unzulänglichkeiten: die afghanische Regierung, welche die wichtigste Teilnehmergruppe hätte sein sollen, war von den direkten inter-afghanischen Gespräche ausgeschlossen.So wurde nicht nur der Waffenstillstand – der einzige Wunsch der Afghanen – nicht wirklich adressiert, sondern es wurde auch kein Element des Resolutionsentwurfs umgesetzt. Bedauerlicherweise schafften es die Partner dieser Konferenz nicht, den Erwartungen der Afghanen nach einer praktischen Umsetzung zu entsprechen, weshalb sich die Sicherheitssituation im Land deutlich verschlechterte.    


Die dritte Afghanistan-Konferenz in Bonn

Als Folge des Rückzugs des amerikanischen Präsidenten aus der Friedensvereinbarung für Afghanistan möchte Deutschland seinen Einfluss verstärkt nutzen, um die rivalisierenden afghanischen Gruppen an den Verhandlungstisch zu holen. Deutschland ist sehr besorgt, dass wegen des Abzugs der amerikanischen Truppen die Regierung in Kabul kollabieren könnte, womit die bisher erreichten Entwicklungen verloren wären. Der deutsche Sondergesandte für Afghanistan und Pakistan, Markus Potzel, unternimmt seit einiger Zeit Anstrengungen, Treffen mit den Vertretern der Taliban und der afghanischen Regierung abzuhalten, um eine weitere Runde der Friedensgespräche anzustoßen.

Sofern Deutschland seine Bemühungen fortsetzt, könnten ein politisches Vacuum in Kabul vermieden, der Demokratisierungsprozess fortgeschrieben, die Frauenrechte gestärkt und der Wohlstand aufgebaut werden. Deutschland verfügt über großen Einfluss in der gesamten Region und darüber hinaus, weil die Bundesrepublik mit der zweitgrößten Truppenstärke in Afghanistan vertreten, dazu eines der wichtigsten Urheberländer der NATO Resolution Support Mission für Afghanistan ist und zu den Top 10 der Mitwirkenden im Aufbauprozess und der humanitären Unterstützung im Land ist.

Deutschland unterhält sehr gute diplomatische Beziehungen zu beinahe allen Nachbarländern von Afghanistan, hat Einfluss auf die Golfstaaten inklusive Qatar, Saudi-Arabien und die Arabien Emirate, welche als die wichtigsten Schirmherren der Taliban gelten. Kommt hinzu, dass Deutschland ab Dezember 2019 die europäische Kommission präsidiert und die größte Volkswirtschaft in der Europäischen Union, sowie die viertgrößte weltweit, ist. Würde die Bundesrepublik dem Nato-Ziel, die Militärausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, entsprechen, läge das Land hinter den USA auf dem zweiten Platz der Einflussreichten NATO Mitglieder. Die Allianz gegen den Narco-Terrorismus Deutschland (cnt-alliance.org) äußert sich deutlich für eine dritte Afghanistan-Konferenz in Bonn, welche alle gegnerischen Parteien an den Verhandlungstisch bringen sollte. Das Ziel sollte die Definition eines Rahmens für einen dauerhaften Frieden, die Weiterführung des politischen Prozesses, eine gute und schlanke Regierung, Wohlstand, das Wiederbeleben der demokratischen Normen und das Umgestalten der Menschen- und Frauenrechte, sowie dem Vertrauensaufbau unter den Ländern der Region.