Den radikalen Islam zieht es verstärkt nach Deutschland

2017-07-01 / 2017-07-06

(PDF wird zurzeit überarbeitet)

Um die Terroranschläge in Deutschland verstehen, die stetig steigende Terrorgefahr erkennen und dieser Entwicklung mit Entschiedenheit entgegen treten zu können, drängt sich ein Blick nach Zentralasien auf. Es gilt, weitere Anschläge wie jenen auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vom Dezember 2016 zu verhindern. Denn Deutschland hatte damals schon die Möglichkeit dazu und hat sie heute noch viel mehr.

Deutschland schafft immer mehr Flüchtlinge wieder in ihre jeweiligen Länder zurück. Einige Bundesländer und Nichtregierungsorganisationen lehnen diese Rückschaffung der Flüchtlinge, beispielsweise nach Afghanistan, ab. Doch die Argumentationen wie sicher bzw. unsicher Afghanistan und deren Hauptstadt Kabul seien, greifen auf allen Seiten zu kurz. Denn die Situation gerade in Afghanistan – aber auch anderen Ländern – stellt sich deutlich komplexer und unübersichtlicher dar, als von den meisten Beteiligten kommuniziert.

Die langjährigen Kriegshandlungen, die sich im Wesentlichen als Stellvertreterkrieg zwischen den USA und Russland in Afghanistan offenbaren, haben hunderttausende Tote gefordert. Millionen seelisch verwundeter Menschen wurden zurück gelassen und Millionen Menschen aus ihren Heimatregionen vertrieben. Trotz der Präsenz der hochgerüsteten Truppen der USA und ihrer Verbündeten in der Region mit dem Ziel den Mittleren Osten zu dominieren, erstarkten die radikalen islamischen Bewegungen (wie Al-Qaida, Taliban, Lashkar-Tuiba und andere) und befinden sich keinesfalls vor der anstrebten Ausrottung – im Gegenteil.

Der Stellvertreterkrieg in Afghanistan erscheint heute gefährlicher, als zu den Zeiten des Kalten Kriegs. Mit dem grassierenden Sektierertum und den ethnischen Konflikten ergeben sich zusätzlich neue und kritische Sachverhalte. In der Kombination führt dies zu einer steigenden Bereitschaft der Afghanen sich gegenseitig zu bekämpfen: Die Welt hat sich wohl auf längere Kriege in Afghanistan einzustellen. Mehrere Quellen – wie der ehemalige Leutnant General Rainer Glatz, der Major General Markus Kneip und unterschiedliche Quellen aus dem Militärischen Abschirmdienst MAD – berichten, dass der IS eine Front im Norden Afghanistans aufbaut. Markus Gruebel (Mitglied des Deutschen Bundestages und des Verteidigungsausschusses), wies in einem persönlichen Gespräch darauf hin, dass gemäß seinen Informationen der IS in Afghanistan eine unabhängige Organisation sei und nicht durch den arabischen IS kontrolliert werde.

Einige Situationsreporte beschreiben, dass Russland mit ihren Verbündeten den schiitischen Islam im Kampf gegen den IS unterstützen. Auf der anderen Seite hält Saudi Arabien mit seinen Verbündeten den IS davon ab, mit den russischen und iranischen Stellvertretern in kriegerische Handlungen zu treten. Das bedeutet, dass Saudi Arabien – der strategische Partner der USA, Katar, den Vereinigten Arabischen Emiraten und der Türkei – den Konflikt im Mittleren Osten nach Afghanistan zu verschieben sucht. Zudem unterstützt Pakistan die Paschtunen, Indien dagegen die Tadschiken und Belutschen, welche die Kaschmir-Region jeweils ihrem Land zuschlagen wollen. Dies lässt den Schluss zu, dass der IS und die Taliban vom Westen und seinen Verbündeten wie Trojanische Pferde eingesetzt werden, um Russland einzugrenzen. Gemäß Geheimdienstinformationen wird in der Provinz Badachschan im Norden Afghanistans die de-facto Hauptstadt des IS etabliert. Das würde den Wettlauf zwischen dem Westen und Russland in Afghanistan eingrenzen.

Der Exodus des IS vom Osten in die nördlichen Regionen Afghanistans hat die politische und Sicherheits-Lage des Landes und ganz besonders im Norden deutlich verschlechtert. Taliban, das Haqqani Netzwerk, Al-Qaida und IS haben ihre gemeinsamen Angriffe verdoppelt und gewinnen deutlich Territorium hinzu, während Kabul und die internationalen Verbündeten Land verlieren. Die Friedensgespräche zeigen keinerlei Wirkung: Im Dezember 2016 wurden beim Angriff auf das deutsche Konsulat in Masar-i-Sharif acht afghanische Zivilisten getötet und 128 verwundet. Tags darauf erschossen Bundeswehrsoldaten zwei Männer. Dies zeigt auf, wie weit man sich von einer Vereinbarung zum Frieden entfernt hat. Obwohl der IS sich als Verursacher des Anschlags bekannte, gehen verschiedene Quellen davon aus, dass der IS diesen Anschlag nicht aus Eigeninitiative und nicht allein ausgeführt haben kann. Vielmehr wird die Ausweitung der traditionellen Einsatzgebiets Deutschlands in Richtung Mittlerer Osten, Afrika, südliches Zentralasien, Osteuropa und dem Balkan als Ursache für diesen Angriff gesehen.

Diese Annäherung der deutschen Truppen an das russische Territorium und dessen Verbündeten wird als Druckausübung auf deren nationalen Interessen und Sicherheit angesehen. Das Entsenden von deutschen Truppen nach Afghanistan, in den Süd-Sudan, nach Somalia, Osteuropa und nach Syrien, um kurdische Kämpfer im Zweifrontenkrieg gegen den IS und das Assad-Regime auszubilden, setzt die deutsche Bevölkerung, deutsche NGOs und diplomatische Vertretungen weltweit höherer Gefahr aus – sie werden durch die Terroristen vermehrt als Zielscheibe angesehen. Deutschland orientiert sich vermehrt an den USA – bzw. seit Sommer 2017 auch China. Gleichzeitig wurden Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten vereinbart, was das Land deutlich anfälliger auf terroristische Gegenmaßnahmen macht.

Diese Entwicklung ist keine Überraschung für deutsche Militärstrategen und auch nicht für den Autoren dieses Artikels, Ajmal Sohail (Counter Terrorism Specialist, siehe unten), der seine Bedenken im Herbst 2016 gegenüber den deutschen Behörden und Vertretern des Verteidigungsministeriums geäußert hatte: Die Änderung der deutschen Auslands-Strategie werde Gegenreaktionen provozieren. Seine Bedenken fanden kein Gehör und es wurde darauf vertraut, dass Deutschland bestens auf solche Angriffe vorbereitet sei. Diese Einschätzung Deutschlands stellte sich mit dem Anschlag in Berlin auf tragische Weise als falsch heraus.

In Afghanistan, sowie anderen Ländern im Nahen Osten und Afrika, werden weiterhin hunderttausende Menschen vertrieben. Auch Kabul steht unter Druck. Korruption, Vetternwirtschaft, Rechtsunsicherheit und fehlende Beschäftigungsmöglichkeiten lenken diese Menschen beispielsweise in Afghanistan direkt in die Fänge der Taliban, IS und Al-Kaida – womit sich die Gefahr für Deutschland weiter erhöht. Tausende junge Menschen fliehen weiterhin und nochmals in die EU, namentlich nach Deutschland, auf der Suche nach einer lebenswerten Zukunft. Mit ihnen kommen auch gewaltbereite Menschen – womit sich die Gefahr für Deutschland weiter erhöht.

Deutschland orientiert sich an den USA, gleichzeitig wurden Waffengeschäfte mit Saudi-Arabien und weiteren Golfstaaten vereinbart, was Deutschland noch anfälliger für Gegenmaßnahmen macht. Die umfassende politische Einigung, welche Afghanistan bräuchte, liegt – trotz des Bekenntnisses der Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama während der Konferenz am 17. November 2016 zu einer politischen Lösung für Afghanistan – in weiter Ferne. Solange die aktuelle Situation in Afghanistan nicht unter der starken Führung der neuen amerikanischen Administration verändert wird, kann die afghanische Regierung die angestrebte Führungsrolle in der Zusammenarbeit, Handel, Diplomatie und Gewerbe nicht übernehmen. Die afghanische Bevölkerung wird immer mehr leiden. Schaffen es die USA nicht, ihre Strategie wiederzubeleben, wird das von den USA unterstützte afghanische Regime in Kabul kollabieren. Dadurch wird die Strategie der „gegenseitigen Abhängigkeiten“ verunmöglicht, gleichzeitig werden die Verbündeten der USA, die USA selber und Deutschland steigender Terrorgefahr ausgesetzt.

Wie kann Deutschland die steigende Terrorgefahr im eigenen Land (und Europa) verringern?

Mit der Rückschaffung von Flüchtlingen – unter anderem nach Afghanistan – wird das sehr hoch belastete deutsche Flüchtlingssystem etwas entlastet. Die Gelder werden für echte, verfolgte Flüchtlinge frei.

Solange die rückgeschafften Flüchtlinge jedoch auf derart schwierige, lebensfeindliche und zukunftslose Situationen in ihrem Heimatland treffen, werden diese direkt in die Arme von radikalen und sektiererischen Gruppierungen getrieben. Die rückgeschafften Flüchtlinge in Afghanistan kommen mangels Alternativen oft in der Drogen-Produktion, -Verarbeitung und -Vertrieb unter, aus deren Gewinne unter anderem der Terror in Afghanistan und im Ausland mitfinanziert wird. Wegen ihres Wissens, der Erfahrung und ihrer spezifischen Orts- und Sprachkenntnisse sind die rückgeschafften Flüchtlinge ideal dazu geeignet, Drogen-Vertriebsstrukturen aufzubauen und zu betreiben, sowie Terroranschläge in Europa und Deutschland zu planen, vorzubereiten und allenfalls gar durchzuführen.

Es erscheint für die Zukunft und Sicherheit von Deutschland eminent wichtig, dass dem Bekenntnis von Angela Merkel vom 17. November 2016 zu Afghanistan möglichst rasch Taten folgen. Von zentraler Bedeutung werden die Demokratisierung des Landes und der Aufbau des Bildungssystems sein – neben zahlreichen andern Themen, wie der Infrastruktur und Korruptionsbekämpfung. Dabei wird es an Deutschland liegen, seine erstarkte Position in der Weltpolitik zu erkennen und zusammen mit den ebenfalls erstarkten Partnern zu nutzen. Sobald die Bevölkerung und die rückgeschafften Flüchtlinge in Afghanistan Perspektiven haben, reduziert sich der Drogenverkehr nach Europa und die Terroristen finden kaum noch wütende junge Männer und Frauen, die sie für ihre Zwecke missbrauchen können.