Eine Rechtsaussen-Partei in der deutschen Regierung

2017-09-29, 2017-10-19

(PDF wird zurzeit überarbeitet)

Die Gründe AfD zu wählen und nicht die AfD selbst sind das Problem

Die Bundestagswahlen in Deutschland vom 24. September 2017 waren einerseits ziemlich langweilig. Zu ähnlich sind sich die Programme der bisherigen und designierten Parteien CDU und SPD. Zu schwurbelig und faktenfern die Auftritte von Martin Schulz, dem Kanzlerkandidaten der SPD. Zu muttihaft und bleiern die Aussagen von Angela Merkel. Zahnlos die meisten anderen Parteien. Andererseits brachte es die am äußeren rechten Rand politisierende AfD immer wieder fertig, die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Politik und ganz besonders die Medien nahmen jede noch so kleine gewollt oder ungewollt missglückte Äußerung der AfD an, um diese in der Luft zu zerreißen, die entsprechenden AfD-Politiker anzugreifen und bloß zu stellen, Gegenpositionen zu veröffentlichen und die AfD generell in Frage zu stellen. Ausländische Medien traten wenn überhaupt diesem Reigen mehrheitlich bei und bewirkten damit vor allem eines: Die AfD erhielt im Verhältnis zu ihrer wahren Größe viel mehr Beachtung, Sendezeit und somit die Chance sich zu präsentieren.

Aburteilen, einordnen und ignorieren

Die AfD wurde und wird vor allem wegen ihren rechtsnationalen, fremdenfeindlichen Aussagen angeprangert. Dieses Image wird besonders durch Alexander Gauland und – seit dem Rückzug und dem kürzlich vollzogenen Abgang von Frauke Petry – durch Alice Weidel geprägt. Mit oftmals abenteuerlich anmutendem Taumeln an der Grenze zur Straftat schaffen es die beiden Provokateure immer wieder, die Medien für die AfD einzuspannen.

Die Journalisten wirken dabei wie die Erfüllungsgehilfen der – eher zufällig wirkenden – Medientaktik der AfD. Die Medien reduzieren die AfD auf die Themen Rassismus bzw. Flüchtlinge und berichten von dieser Partei fast nur darüber, reflexartig. Gleichzeitig verzerren Kommentatoren und Fernsehmodertoren die Sachlage und bringen nur zu gerne ihre persönliche Meinung zu den besprochenen Themen ein. Es wirkt geradezu so, als könne mit dem allgemeinen AfD-Bashing stellvertretend die Schuld der Deutschen aus dem Zweiten Weltkrieg getilgt werden.

Mit dieser nahezu durchgehend einseitigen Darstellungsweise in den Medien wird die AfD fix eingeordnet und die Politiker machen es ihnen gleich. Dabei werden all jene Punkte im Parteiprogram der AfD ignoriert, welche zu dem hohen Wahlergebnis von 12.6% geführt haben. Die Prognose für die AfD sagte nur gerade 9.5% voraus. Eine nicht-repräsentative Umfrage der Counter Narco-Terrorismus Allianz Deutschland vor der Wahl hatte ergeben, dass nur wenig über 60% der AfD-Wähler sich getraut haben, für ihren Entscheid öffentlich einzustehen. Unsere Prognosen lagen aus diesem Grund deutlich höher, nämlich zwischen 11% und 15%.

Deutschland – eine Klassengesellschaft?

Es erscheint lohnenswert, sich zumindest jetzt der AfD einmal zu nähern um zu verstehen, wie es zu dieser großen Zustimmung gekommen ist. Etwas, das die Medien mehrheitlich sträflich vernachlässigt haben und noch immer vernachlässigen. Denn sobald irgendein brisantes Thema aufkommt – beispielsweise die „abgehängten Menschen“ – werden flugs ein paar Umfragen durchgeführt und Studien zitiert, und aufgrund dieser Informationen wird versucht richtig zu stellen sowie Position und Aussagen der AfD zu relativieren. Dies geschah und geschieht mit viel Empörung und Lautstärke.

Ein Vorgehen, das Österreich, dessen Politiker und die Medien vor vielen Jahren gegenüber der rechtsnationalistischen FPÖ und deren damaligen Parteivorsitzenden Jörg Haider gewählt hatten. Auch hier bereiteten Medien und Politik den Rechtsaußen-Politikern bereitwillig die Bühne und versuchten durch Angriffe auf die Rechtspolitiker die Regierungsparteien zu unterstützen. Genützt hat es, indes, wenig – im Gegenteil, die FPÖ, deren Politiker und Programm wurden so bei jedem Wähler bekannt.

Im Vorfeld der Bundestagswahlen 2017 lag es unter anderem an arte, dem liberal einzuordnenden deutsch-französischen Spartensender, das Deutschland derjenigen zu finden, die von den meisten Politikern und dem größeren Teil der Medien „vergessen“ wurden und werden – wenn es denn überhaupt existiere. Das Verdikt der deutsch-französischen Medienschaffenden und die vielen Schicksale der Menschen in Deutschland sind erschütternd, wie allein schon der Titel „Arm in einem reichen Land“ unzweideutig darlegt. Auch aus der Schweiz wird eine ähnliche Wahrnehmung zu Deutschland übermittelt. Der Gini-Koeffizient der Credit Suisse – er beschreibt die Vermögensverteilung in einem Land – stellt ganz unprätentiös mathematisch fest, dass die Vermögensungleichheit in Deutschland besonders hoch ausfällt. Etliche reiche und wenige sehr reiche Menschen und eine breite Basis mit wenig oder gar kein Vermögen leben in Deutschland (Ergänzung 19.10.17: ein OECD-Report bestätigt diesen Sachverhalt, mit steigender Tendenz). In etwa so, wie Argentinien und Marokko – wahrlich kein Ruhmesblatt für ein Land mit großem sozialen und wirtschaftlichen Selbstverständnis. Doch das wurde nie umfassend thematisiert und von den Parteien allenfalls in Floskeln wie „Zeit für mehr Gerechtigkeit“ (SPD) verpackt, ohne auch nur den Ansatz einer Konkretisierung zu bieten.

So auch die Armutsquote in Deutschland, die von sehr hohen 14% (2006) auf noch höhere 15.7% (2016, Quelle: Paritätischer Gesamtverband) gestiegen ist – mit einer merklichen Dunkelziffer, da sich besonders ältere Menschen aus Scham nicht beim Sozialamt melden. Damit liegt das so hochgelobte Deutschland zwischen zwei Ländern, die wirtschaftlich sehr zu kämpfen haben und deren Armutsquote nachvollziehbar ist: Frankreich und Spanien. Verbände, welche diesen Zustand wiederholt angeprangert haben, wurden und werden in den Medien mit einigen wenigen Beiträgen bedacht.

„Doch die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie schon lange nicht mehr“ wird von den Politikern gerne gesagt. 5.5% sind tatsächlich wenig, doch auch hier empfiehlt sich der Blick hinter die nackte Zahl. Denn die Anzahl der Zeitarbeitsverträge ist drastisch angestiegen, heute sind von etwa 43 Millionen Beschäftigten knapp eine Million ohne feste Anstellung. Alles Menschen, die aufgrund der unsicheren Anstellungssituation keine langfristigen Planungen – beispielsweise eine Familie zu gründen – machen können. Ganz abgesehen von der Vielzahl Berufe mit Niedriglöhnen. Es handelt sich dabei oftmals um jene Berufsgruppen, auf die jeder Einwohner dieses Landes vertraut wie Pflegepersonal, Erziehungs- und Lehrpersonal, aber auch Angestellte im Mittelstand und der Industrie sind betroffen. War es für deren Großeltern noch möglich, mit einem Einkommen eine Familie zu ernähren, die Ausbildungen zu finanzieren und ein Haus zu bauen, liegt dies für eine immer größere Anzahl gerade junger Menschen auch mit zwei Einkommen völlig außerhalb der Möglichkeiten. Still und leise hat sich in Deutschland eine neue Klassengesellschaft etabliert.

Exportüberschuss und Arbeitskraft

Donald Trump hat Angela Merkel im Frühjahr den sehr hohen Exportüberschuss Deutschlands vor gehalten. Des Donalds Anfälle sind berüchtigt, doch manchmal steckt gar ein Körnchen Wahrheit in seinem Gepolter. Der Exportüberschuss von Deutschland ist respektabel – und er schadet neben den USA und weiteren Ländern, besonders auch den europäischen Partnerländern. Angela Merkel wird oft als Kanzlerin der Wirtschaft wahrgenommen, was ganz besonders für die so wichtige Autoindustrie gilt – aber auch sonst brummt der Wirtschaftsmotor Deutschland. Doch diese Wirtschaftsnähe und die panische Angst vor dem Verlust von Arbeitsplätzen bringt die meisten Politiker, wie auch den Grünen Winfried Kretschmann, dazu, selbst den kriminellen Handlungen der Verantwortlichen der Industrie mit höchster Toleranz zu begegnen. Diese Wirtschaftsnähe wird von unterschiedlichen Organisationen, einigen Parteien und einer steigenden Anzahl Wähler als Volksferne wahrgenommen.

Der Exportüberschuss Deutschlands ist nur dank des im Verhältnis zu den realen Lebenskosten niedrigen Lohnniveaus der breiten Gesellschaft möglich. Dieser Umstand wird von linken Medien und Parteien schon lange angeprangert, doch eine Trendwende ist nicht zu erwarten. Dieses in der Breite niedrige Lohnniveau in der Gesellschaft zeigt heute die ersten Anzeichen einer dramatischen Fehlentwicklung: Viele Menschen können aufgrund des niedrigen Lohns während des Erwerbslebens keine genügende Rente mehr aufbauen. Schon heute müssen viele Rentner mit 400 Euro pro Monat auskommen – dies ist für ein reiches Land wie Deutschland schlicht beschämend. Altersarmut wird gemäß der Bertelsmann-Stiftung künftig über deutlich 20% der Menschen treffen, mit steigender Tendenz. Dies hat ganz besonders auf jene Frauen fatale Auswirkungen, die nicht mit dem Ehepartner, geschieden oder als Alleinerziehende leben – sie driften vom Niedrigverdienst direkt in die Alters-Armut ab.

Die Gewerkschaften liefern sich jedes Jahr Auseinandersetzungen mit den Arbeitgebern mit dem Ziel, die Situation der Arbeitnehmer zu verbessern. Angesichts der geäußerten hehren Ziele wirken die Ergebnisse besonders erbärmlich. So streikten beispielsweise im letzten Jahr die Erzieherinnen, um eine deutliche Anpassung der Löhne an die realen Lebenshaltungskosten zu erwirken. Heute erhalten die Betroffenen je nach Lohnklasse nicht einmal 100 Euro mehr pro Monat, Teilzeitangestellte – wie die Mehrzahl – bemerken diesen Zuschuss kaum. Die angestrebte Anpassung an die Lebensbedingungen und eine Wertschätzung der Arbeit wurde bei weitem nicht erreicht. Den Gewerkschaften ist ihre Macht sehr lieb, was auch schon zu Streit unter den einzelnen, sich konkurrierenden Gewerkschaften geführt hat. Bei den Erzieherinnen erwirkten sie eine homöopathische Lohnanpassung, gehen die tatsächlichen Probleme der Angestellten jedoch zögerlich oder gar nicht an. Würden echte Lösungen angestrebt, würden danach die Gewerkschaften nur noch in wenigen Fällen gebraucht, deren Machtfülle würde in sich zusammenfallen. Insofern mutieren die Gewerkschaften in ihrer Inaktivität zu Erfüllungsgehilfen der Arbeitgeber, zu Lasten der Arbeitnehmer und der kommenden Generationen. Die Gewerkschaften haben zur Bundestagswahl denn auch eine für sie erschreckende Erkenntnis machen müssen: Gemäß der Forschungsgruppe Wahlen haben etwa 15 Prozent der Gewerkschaftsmitglieder zu den Bundestagswahlen die AfD gewählt, wo sie früher die SPD oder seltener die CDU gewählt hatten. Ein Verdikt, das politische Beobachter nicht überrascht. Das Lamentieren des IG-Metall-Chefs Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger hingegen ist entlarvend – Zitat: „… frustrierend zu sehen, dass die eigentlich nicht schlechte Politik der vergangenen vier Jahre so gnadenlos abgestraft wird“. Wie kurzsichtig solche Aussagen sind, haben viele führende Personen, Politiker und Gewerkschaften noch nicht begriffen. Wie ein AfD-Mitglied während der Befragung durch die Counter Narco-Terrorismus Allianz Deutschland bildhaft gesagt hat: „Die haben den Schuss noch nicht gehört.“

Eine Gesellschaft, die sich teilt

Die weitverbreitete Meinung, dass der Fremdenhass in der Neuzeit von Deutschland eine Erfindung der AfD sei, führt an der Realität vorbei. Denn als die Mauer fiel und die Deutschen wieder vereint wurden, spürten viele der Ostdeutschen das erste Mal, wie sich Fremdenfeindlichkeit anfühlt. Denn sie waren – anders als die Politik versprochen hatte – nach der ersten Euphorie vielerorts nicht wirklich willkommen. Diese Geschichte wiederholt sich heute mit den Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Denn Angela Merkels Aussage „Wir schaffen das!“ war zwar als Motivation für alle gedacht und gut gesagt. Doch es ist unbestritten, dass der Staat, die vielen Freiwilligenhelfer und die Gesellschaft von diesem Ansturm schlicht überfordert waren und sind. Dass der Terroranschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin durch Anis Amri möglich wurde ist dabei nur der sichtbare Teil des Versagens des Staates gleich auf mehreren Ebenen.

Die besonders gefährlichen, weil kaum sichtbaren Spannungen in der Gesellschaft gehen aber nicht von den Flüchtlingen und Terroristen aus – auch wenn die realen Gefahren aus diesen Personengruppen von Regierung, Verfassungsschutz und Nachrichtendienst auf fahrlässige Weise klein geredet werden. Viel mehr zeichnet sich ein immer größerer Graben in der Gesellschaft selbst ab. Auffallend ist, dass sich jene, die etwas Vermögen besitzen und/oder eine hierarchisch höhere Position innehaben, sich mit großer Kraftanstrengung gegen jene unter ihnen abgrenzen. Dies hat viele Gründe und die sind weder rassistisch noch fremdenfeindlich motiviert – aber Rassismus und Fremdenfeindlichkeit können mittelfristig die Symptome dieser ganz unterschiedlichen Ursachen werden. Es ist oft einfach die Angst, an Status zu verlieren oder gar selber in die Nähe der Armut zu kommen bzw. gleich in diese Armut abzurutschen. Dann ist es die Mentalität der Deutschen, die anders als andere Mentalitäten ein Versagen oder Arbeitslosigkeit nicht vorsieht. Hinzu kommt die durchdringende Hierarchiegläubigkeit, die das Streben nach oben und das Abgrenzen nach unten in allen Lebensbereichen als Ziel kennt. Die Überschätzung der eigenen Werte, die Geringschätzung anderer oder fremder Werte und die geringe Wertschätzung gegenüber anderem allgemein (nicht nur gegenüber vielen Berufsleuten) macht es der Gesellschaft auch nicht leichter, die kommenden, komplexen Zeiten zu bewältigen. Denn diese Konzepte werden im Rahmen der Digitalisierung nahezu aller Lebensbereiche nicht mehr funktionieren, sie werden komplett über den Haufen geworfen.

Der Verteidigungskampf der eigenen Positionen und des eigenen Lebens ist in der deutschen Gesellschaft omnipräsent, wenn auch noch nicht überall erkennbar. Die etablierten Parteien tun sich sehr schwer, diese Themen wirklich wahr zu nehmen und sich auf diese drängenden Probleme einzustellen – im Gegenteil. Statt die Niedriglöhne zu bekämpfen wurde kurz vor der Bundestagswahl der Ruf nach einer besseren Mietpreisbremse und mehr sozialem Wohnungsbau laut. Das wären komplexe und wirkungsarme Maßnahmen, welche der Teilung der Gesellschaft und Stigmatisierung nur noch mehr Vorschub leisten. Diese ratlos wirkende Symbolpolitik hat der AfD viele Protest-Wähler beschert. Das heißt einerseits, dass viele der neuen AfD-Wähler keinesfalls rechtsextrem sind. Andererseits heißt es aber auch, dass sich nicht wenige dieser Wähler bei weitergehenden Negierung ihrer persönlichen Situation und ihres gesellschaftlichen Umfelds durchaus radikalisieren lassen könnten. Es ist dieser latent instabile Zustand eines grösser werdenden Teils der Gesellschaft, welcher den Politik- und Wirtschaftseliten zu Denken und vor allem Anlass zum Handeln geben sollte. Denn Terror kommt nicht nur von außen, sondern kann ebenso aus der Mitte der Gesellschaft entspringen. Und diese Art des Terrors ist für die Gesellschaft und die Regierung eine der größten Herausforderungen. Das hat Deutschland vor gut 40 Jahren schon einmal erfahren müssen.

Was genau die AfD im Bundestag in der Opposition für ihre Wähler erreichen will und schlussendlich kann, ist weitgehend offen. Einerseits muss sich die AfD nach dem Abgang mehrerer Exponenten erst einmal selber finden. Andererseits müssen sich Regierung und Opposition zuerst einmal konsolidieren. Obwohl der AfD nach den Wahlen und dem Abgang einiger Exponenten ein weiterer Rechtsrutsch nachgesagt wird, ist die Wirkung der „Domestizierung“ im Bundestag nicht zu unterschätzen. Denn reines Krawallmachen und Rechtspöbeln wird gerade die vielen gemäßigten AfD-Wähler auf Dauer nicht überzeugen können. Sicher ist nur, dass die zuletzt von fadenscheiniger Einigkeit, Abnicken von Beschlüssen und emotionsarmen Debatten geprägte Regierungsarbeit sich beleben wird. Die neue Regierungszusammensetzung hat die Chance, die Ignoranz und Lethargie der vergangen Jahre abzulegen und sich den drängenden Aufgaben zu widmen.