Die Vereinigten Staaten müssen ihre Rolle als Weltpolizei neu erfinden

2017-12-18

(PDF wird zurzeit überarbeitet)

In Betracht von Donald Trumps isolationistischen Erklärungen, in denen er die Rolle Amerikas als Weltpolizei reduziert, und der damit schwächeren Rolle der USA in der Welt, hatten wir Deutschland – zusammen mit Kanada und Frankreich – zur Sicherung der Weltordnung vorgeschlagen.

Die Counter Narco-Terrorism Allianz Deutschland hatte die langwierigen Sondierungsgespräche und deren vielfältigen Ergebnisse nicht voraus gesehen. Deutschland beschäftigt sich dauerhaft mit sich selbst, nimmt die selbstbestimmte Führungsrolle in Europa bzw. der Welt kaum mehr wahr, und dies wird sich mindestens bis Mitte April kaum ändern. Während das Land sich exzessiv mit der Nabelschau beschäftigt, versucht Angela Merkel die Kontrolle in der EU über diskrete Telefongespräche zu erhalten. Ihre Minister nutzen diese Situation aus: Christian Schmidt, Mitglied der CDU-Schwesterpartei CSU, stimmte in der Entscheidung der EU über Glyphosat entgegen die Direktive von Angela Merkel, was zu großen Verstimmungen unter den Parteien und der Vergiftung der Sondierungsgespräche geführt hatte. Auch Frankreichs Präsident Macron nutzt diese Gelegenheit und forciert sein Bestreben zur Modernisierung der EU, sehr zum Missfallen von Berlin. Zusammen mit der immer noch nicht eindeutig ausgesprochenen Außenpolitik und den wachsenden Problemen in der gespaltenen deutschen Gesellschaft erwarten wir nicht mehr, dass Deutschland seine Rolle in der Gruppe der Weltführer schnell wiederfinden wird.

Die Blicken richten sich wieder auf die Rolle Amerikas als Weltpolizei, wobei das erste Jahr der Trump Administration durch das Fehlen einer eindeutigen Außenpolitik geprägt ist. Die großen Hoffnungen mancher Länder in den Wechsel der Administration und einen proaktiven Präsidenten im Weißen Haus machten einer Konfusion Platz, genährt von den Widersprüchlichkeiten und den unklaren strategischen Zielsetzung der Vereinigten Staaten.

Präsident Obama hatte, mit Ausnahme des Strebens in Richtung einer Vereinbarung mit dem Iran, das Engagement Amerikas im Mittleren Osten deutlich reduziert. Doch er wurde durch den Islamischen Staat dazu gezwungen, sich dieser Region wieder vermehrt zu widmen. Während des Wahlkampfs versprach Donald Trump die Interventionen der USA in den verschiedenen Weltregionen weiter einzuschränken. Er sieht sich jedoch gezwungen, der steigende Vormachtstellung des Irans entgegen zu treten, kämpft weiterhin gegen den Islamischen Staat und unternimmt Schritte, Syrien, Irak, Jemen, Libyen und Afghanistan zu stabilisieren. In Letzteres entsandte er tausende weitere Truppen, um die Aufstände im Land zu bekämpfen.  

Folglich hat die Trump Administration wohl keine andere Wahl als die Rolle der Weltpolizei zum Schutz der amerikanischen Interessen weiterhin wahr zu nehmen. Weltweit wird das Vakuum ausgenutzt, um gegen die Interessen Amerikas zu wirken. Unter der früheren Administration wurde dieses Vakuum vom Iran, dem IS, Türkei, Nord Korea, Pakistan und Russland besetzt.

Das iranische Regime arbeitet eifrig dabei seinen Einfluss in Süd- und Zentral-Asien sowie dem Mittleren Osten auszuweiten. Iran kann gerade wegen der Schwäche Amerikas einige Erfolge vorweisen, wie sich an der Vereinbarung zur Nutzung von Kerntechnologien zeigt. Das iranische Regime hat – nachdem es im Rahmen des JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action, auch „Aktionsplan Nuklearsanktionen Iran“) aus der internationalen Isolation entlassen wurde, die Wirtschaftssanktionen aufgehoben wurden, sowie das Land sich keinen militärischen oder internen Herausforderungen stellen muss – seinen Einfluss in Afghanistan, Irak (auch eine schiitische Regierung) und Jemen (über die Houthis) ausgeweitet. Zudem kontrolliert der Iran den Libanon (über die Hisbollah), tastet sich nach Syrien vor, unterläuft die sunnitischen Regierungen in Bahrain und Saudi Arabien und unterstützt die Hamas sowie den Islamischen Dschihad in deren Kampf gegen Israel.

Die sunnitischen Dschihadisten streben nach einem islamischen Kalifat. Kurzfristig nach dem Modell des Islamischen Staats IS, indem sie in den eingenommenen Gebieten das Kalifat ausrufen sowie eine Zivilregierung installieren, während sie mit militärischen Kräften die eroberten Gebiete halten oder expandieren. Längerfristig nach dem Modell Al-Qaida, das zuerst den westlichen Einfluss im Mittleren Osten einzudämmen sowie lokale Regierungen der „Ungläubigen“ zu stürzen sucht, um nach deren Zerstörung das Kalifat einzurichten. Dieses Vorgehen sowie die Untergrund-Terrorstrukturen in deren Händen, ganz besonders in Afghanistan, Irak, Syrien und Nordafrika, müssten zerschlagen werden. Deren Terror wird sich kaum auf Zentral- und Süd-Asien inklusive Afghanistan sowie die arabische Welt konzentrieren, sondern auch in den Westen gelangen.

Global betrachtet bedingt der Krieg gegen die salafistischen Dschihadisten eine ebenso globale Antwort, unter der Leitung der USA. Nachrichtendienste, Einsätze, Wirtschaft und Politik aller relevanten Beteiligten – besonders jener in Süd- und Zentral-Asien sowie dem Mittleren Osten – müssten koordiniert vor gehen, um diese Krieger bereits in deren eigenen Territorien zu kontrollieren, um die weltweit vorgesehenen Terrorattacken zu vereiteln.

Präsident Erdogan unterstützt die Muslimbruderschaft nicht nur im Mittleren Osten, sondern auch in Afghanistan. Er hatte im Sommer 2017 Gulbuddin Hekmatyar, einem bekannten Kriegstreiber und Mitbegründer der Hizb-i Islāmī, einer der Muslimbruderschaft nahestehenden radikalen und dogmatischen Partei in Afghanistan, nach Ankara eingeladen. Erdogan möchte die Türkei als neoosmanisches Reich einrichten, basierend auf der Ideologie der Muslimbruderschaft.

Unter der Obama-Administration wurde kaum Druck seitens der Amerikaner oder der Welt auf die Türkei ausgeübt, obwohl Erdogan wiederholt gegen die amerikanischen und europäischen Interessen verstoßen und den IS wirtschaftlich durch den Kauf von Erdöl unterstützt hatte. Zudem hat Erdogan die Durchreise der Dschihadisten durch die Türkei nicht behindert, ob sie nun zum Islamischen Staat stoßen oder aber als ausgebildete und erfahrene Terroristen – besonders nach Europa – ausreisen wollten. Das Resultat waren eine Anzahl durch diese Aktivisten ausgeübte, schwerwiegende Terrorattacken in Deutschland, Frankreich, England und Belgien. Dann hat Recep Tayyip Erdogan die illegale Migration von Muslimen durch die Türkei nach Europa gefördert (echte Flüchtlinge und Wirtschaftsflüchtlinge), ganz besonders über die griechischen Inseln in der Ägäischen See – systematischer türkischer Menschenschmuggel. Präsident Erdogan versteckt seine Bestrebungen, Europa über die demografische Änderung zu islamisieren, keineswegs.

Die pakistanische Armee und die pakistanischen Nachrichtendienste haben die Unruhen in Afghanistan weiter unterstützt und sich dabei strategisch in das Land vor gearbeitet. Pakistan versucht das Regime in Kabul zu stürzen, da es mit Washington und New Delhi verbündet ist. Es ist offensichtlich, dass das Ziel der proaktiven Einflussnahme in Afghanistan und Syrien durch Vladimir Putin den Status Russlands als globale Macht stärken soll. Dennoch könnten Trump und Putin eine Einigung zur Aufteilung ihrer Wirkungskreise finden.

Die arabischen Sunniten fühlen sich von Barack Obama im Stich gelassen, ja gar verraten. Der Sturz von Husni Mubarak, das Versagen bei der Unterstützung von Präsident Abdel Fatah El-Sisi gegen die Muslimbruderschaft in Ägypten zu Beginn der Gegenrevolution und das Übereinkommen mit dem durch den Iran geleiteten Lager der Schiiten im strategischen Krieg gegen den Islamischen Staat – all das führte zu einem Vertrauensverlust zwischen den Vereinigten Staaten und den bisherigen Verbündeten in der Region.

Präsident Trump verfolgt eine andere Politik, wie während seines Besuchs in Riad im Mai 2017 und an den Bestrebungen politische, wirtschaftliche und militärische Unterstützung den nicht-dschihadistischen Kräften – wie die sunnitischen Syrian Democratic Forces (SDF) – zukommen zu lassen, erkennbar wurde. Es ist jedoch unklar, ob die Politik der Unterstützung nicht-dschihadistischen Sunniten weiter geführt wird. Seit Beginn des Feldzugs in Al-Raqqa standen die Zeichen für eine steigende amerikanische Unterstützung, aber als die größeren Kämpfe begannen, starben diese Aktivitäten wieder ab. Die Zeichen deuten auf ein schrumpfendes Engagement hin, möglicherweise entsprechend des Trump/Putin-Verständnisses zu Syrien. Dies ist ein Fehler, denn sollte dies tatsächlich der Fall sein, würden die Vereinigten Staaten von den Sunniten wieder einmal als unzuverlässige Verbündete wahrgenommen. Putin hingegen kann sich seinen Verbündeten gegenüber als zuverlässige Stütze darstellen.

Die USA muss eine klare Position zugunsten der Sunniten und gegen die vom Iran geführten Schiiten einnehmen. Die positiven Bestrebungen zur Unterstützung der Kurden in ihrem Krieg gegen den Islamischen Staat sind ein gutes Beispiel für die Unterstützung der nicht-dschihadistischen Sunniten. In diesem Fall können die Vereinigten Staaten auf die Unterstützung der sunnitischen Länder zählen, die im eigenen Interesse die Verbreitung der schiitischen, salafistischen, dschihadistischen Einflüsse und jene der Muslimbruderschaft verhindern wollen.

  Die acht Jahre der Außen- und Sicherheits-Politik unter Barack Obama haben den Status der USA als Weltmacht geschwächt. Das Versagen der Trump Administration die eigenen Interessen und jene der Verbündeten zu verteidigen, schlägt auf die USA zurück – ganz besonders in den Fällen Nord Korea, Iran und Pakistan. Die Diskrepanz zwischen Wort und Tat zeigt Unwillen, Entschlussschwäche und Mangel an Ernsthaftigkeit, was die USA weiter schwächt. Die Vorgehensweise der vorangegangenen Administrationen, die die Annahme der Herausforderungen zur Sicherheit zu verschieben, hat diese Herausforderungen nur grösser werden lassen. Die Trump Administration sollte die Rolle als Weltpolizei wieder annehmen. Ob Donald Trump diese Führerschaft wieder übernehmen und diese Aufgaben wieder annehmen kann ist ziemlich unsicher, da der amerikanische Präsident mit zahlreichen Problemen in seinem Land und in seinem Umfeld konfrontiert ist: Ganz aktuell das neue Steuergesetz – das zu großem Widerstand in der amerikanischen Mittelklasse geführt hat – und der Sonderermittler Mueller, der einen seiner Verbündeten nach dem anderen anklagt. Das lässt wenig Raum die Außenpolitik zu definieren.