Afghanistan von Obama zu Trump

2018-5-18

(PDF wird zurzeit überarbeitet)

Es ist auffallend, dass keine eindeutigen Unterschiede zwischen den Strategien von Barack Obama und Donald Trump für Afghanistan festgestellt werden können. Beide Strategien basieren darauf, die Triebkraft von Al-Qaida und deren Partner zu zerstören sowie die Interessen von Amerika sicher zu stellen. Der Unterschied liegt im Vorgehen gegenüber den Afghanistan. Daher erscheint es sinnvoll die Unterschiede in den Strategien von Obama und Trump zu betrachten.

Barack Obamas Vorgehensweise

Als Barack Obama seine Strategie zu Afghanistan im März 2009 vorstellte, sagte er „Ich möchte, dass das amerikanische Volk versteht, wir haben ein klares, fokussiertes Ziel: Al-Qaida soll in Pakistan und in Afghanistan zersprengt, zerstört, geschlagen und die Rückkehr in das jeweilige Land unterbunden werden. Dies ist das Ziel, das erreicht werden muss. Dies kann nicht weniger als richtig sein. Und den Terroristen, die sich gegen uns stellen, sage ich: wir werden euch bezwingen.“ Barack Obama fügte hinzu, dass die Vereinigten Staaten eine „stärkere, intelligentere und umfassendere Strategie“ benötigten, diese Strategie werde aber nicht blind zu Ende geführt, wenn sie sich nicht als erfolgreich erweisen würde.

Das Schlüsselelement der neuen Strategie war der Aufbau der afghanischen Armee und Polizei. Obama hatte 4'000 zusätzliche Truppen angekündigt, welche das Training der Afghanen unterstützen sollten und zwar mit der Absicht, die Anzahl der afghanischen Truppen zu verdoppeln (2009 hatte Afghanistan etwa 65'000 Truppen). Diese Aufstockung sei wichtig, weil den Afghanen weitere Aufgaben übertragen werden sollten – eine vergleichsweise billige Option für die USA, weil die afghanischen Soldaten niedrige Saläre erhalten. Dies begleitet von der Verdoppelung der zivilen US-Amerikaner auf total 900 Personen, welche die Infrastruktur im Land aufzubauen helfen sollten.

Im Februar 2009 befahl er 17'500 Kampftruppen nach Afghanistan, um die 38'000 Truppen vor Ort zu verstärken. Die amerikanischen Befehlshaber befürchteten jedoch, dies sei zu wenig – denn sie erwarteten eine massive Zunahme der Aktivitäten der Taliban vor den Wahlen im August 2009.

Um die Ziele erreichen zu können müssen die Vereinigten Staaten verstehen, dass eine „fundamentale Verbindung zwischen der Zukunft Afghanistans und Pakistans bestehe“, sagte Barack Obama. Zusammen mit dem erneuerten Fokus auf Afghanistan erhöhte die Obama Administration den Druck auf Pakistan, die Probleme mit den Rückzugsgebieten der Al-Qaida und Taliban in den Stammesgebieten an der Grenze zu Afghanistan anzugehen. Barack Obama sagte zudem, dass die Tage der Blankoschecks von den USA an Pakistan vorüber seien. Er wollen den Kongress anfragen die Hilfen an Pakistan aufzustocken, erwarte im Gegenzug von Pakistan aber das Thema der Rückzugsgebiete anzugehen. „Pakistan muss seine Bereitschaft zeigen, Al-Qaida und die gewalttätigen Extremisten innerhalb seiner Grenzen auszumerzen. Und wir werden auf das Eingreifen in der einen oder anderen Form bestehen, wenn wir nachrichtendienstliche Informationen zu Top-Terroristen besitzen.“ Das letzte Element war die Strategie, die Nachbarn Afghanistans – inklusive Russland und Iran – mit einzubeziehen, um Afghanistan zu befrieden.

Barack Obama hatte sich sehr darum bemüht, die Pakistani davon zu überzeugen die Unterstützung für das Haqqani-Netzwerk, die Taliban und Al-Qaida fallen zu lassen. Er hatte Hillary Clinton, seine Außenministerin, mehrfach nach Islamabad gesandt, um die Einstellung des militärischen Establishments des Landes zu ändern. Während ihrer Ansprache in Islamabad sagte sie „es ist an der Zeit, das Pakistan in Tagen und Wochen reagiere, und nicht in Monaten und Jahren.“ Doch von den Pakistani kam keine Zustimmung, im Gegenteil – sie setzen die seit langem tödlichste Strategie in Afghanistan um. Während seiner acht Amtsjahre der beiden Legislaturen schaffte es Barack Obama nicht, die Pakistani zur Anerkennung der Pflicht, Friede und Stabilität in das kriegsversehrte Afghanistan zu bringen, zu bewegen. Obwohl er nicht in der Lage war die Pakistani dazu zu bewegen, der amerikanischen Strategie für Afghanistan zu entsprechen, führte er die Militärhilfen für das Land fort – was Pakistan dann unter anderem dazu benutzte, die Tyrannen in Afghanistan zu finanzieren.

Ferner setzte Obamas Strategie auf das Konzept der Terrorismusbekämpfung, basierend auf mehrheitlich klassischen Terrorismuslehren. Terrorismusbekämpfung-Strategien sind dazu da, Terrororganisationen durch militärische und sicherheitspolitische Maßnahmen zu zersprengen, zu zerstören und auszulöschen. Diese Strategie beinhaltet Drohnenangriffe, den Einsatz von Spezialeinheiten in Kombination mit einer strengeren Überwachung und nachrichtendienstlichen Einsätzen. Seine Strategie fokussierte aber nicht auf die Aufständischen und deren Rückzugsorte in Pakistan. Seine Nachlässigkeit mit jenen Ländern zu verhandeln, welche die tödlichsten Terrorzellen in Afghanistan finanzieren, verstecken, ausbilden und ausrüsten, verschlimmerte die Situation zusätzlich. Hinzu kommt, dass er es nicht schaffte sich mit Indien zu einigen, obwohl der frühere amerikanische Botschafter in Kabul, Zalmay Khalilzad, sich bemühte Pakistan kalt zu stellen.

Im Verlauf seiner Amtszeit begannen die amerikanischen Streitkräfte die Effektivität der Offensiven mit Spezialeinheiten und Stoßtruppen gegen die Taliban und die Aufständischen anzuzweifeln. Viele der versteckten Ermittlungen und Spionageaktivitäten wurden reduziert. Dann bauten die CIA und die US Geheimdienste die Anzahl ihrer Spitzel ab und reduzierten ihre Tätigkeiten in ganz Afghanistan. Dies wiederum verlangte nach einer Reduktion der Anzahl der offiziellen Nachrichtendienstmitarbeiter. Kommt hinzu, dass das Pentagon und die US Geheimdienste ihre Aktivitäten in Afghanistan verringerten. Sie fokussierten nur noch auf Drohnenflüge und Global Hawks (Langstrecken-Drohnen). In anderen Worten: die Betriebsamkeit der Taliban wurde mittels technischer Kriegsführung kontrolliert.

Auch das Festlegen eines Datums für den Rückzug der amerikanischen Streitkräfte aus Afghanistan war ein unverzeihlicher Fehler. Denn die Aufständischen schlugen davon Profit, weiteten ihre Territorien im Land von 20% auf 55% aus, sitzen nun in nahezu allen Provinzen und sind jetzt selbst in der Hauptstadt Kabul aktiv.

Donald Trumps Vorgehensweise

In seiner national zur Hauptsendezeit ausgestrahlten Rede vor den Truppen in Fort Myer sagte Donald Trump, es gebe keinen Blankoscheck für das amerikanische Engagement in Afghanistan. Mit der Ankündigung seines Plans verstärkte er jedoch die amerikanische Beteiligung in jene militärische Mission, welche seinen Vorgänger so belastet und er als nutzlos gebrandmarkt hatte.

„Mein erster Instinkt war, sich zurück zu ziehen und üblicherweise folge ich diesen Instinkten.“ sagte Donald Trump. „Aber in meinem ganzen Leben habe ich gehört, dass Entscheidungen ganz anders ausfallen können, wenn man hinter dem Schreibtisch des Oval Office sitzt.“ Nach einem – wie er beschreibt – langwierigen und umfassenden Erwägungsprozess mit seinem Kriegsrat in Camp David, eröffnete Donald Trump, er sei überzeugt worden, dass „ein überstürzter Rückzug ein Vakuum für die Terroristen inklusive IS und Al-Qaida hinterlasse.“ Während seiner Rede zu den Militärs auf einer Basis außerhalb von Washington erklärte Donald Trump: „Am Ende werden wir gewinnen“.

Er bezeichnete seine Strategie als klaren Bruch mit der Obama Administration. Er argumentierte, dass während sein Vorgänger fingierte Ablaufpläne für das Engagement in Afghanistan gehabt haben soll, er ein umfassendes, ergebnisabhängiges Vorgehen wähle, das zu einer politischen Lösung führen werde. Teil seines Planes ist, mehr amerikanische Truppen nach Afghanistan zu senden, um die afghanischen Kräfte weiter zu trainieren. Die Taliban – die während der vergangenen Monaten wesentlich Boden gewonnen hatten – sollen überzeugt werden, dass sich einen Krieg nicht gewinnen können.

Donald Trump sagte auch, dass die Vereinigten Staaten deutlich mehr Druck auf Pakistan ausüben werden, damit gegen die Rückzugsgebiete der Terroristen an der Grenze zu Afghanistan vorgegangen wird. Diese Aussage verursachten viel Wirbel in den seit dem 11. September 2001 instabilen Beziehungen mit Pakistan. Pakistan war einerseits Verbündeter im Kampf gegen den Terrorismus und bot andererseits Osama bin-Laden Schutz, bis er 2011 getötet wurde. Donald Trump überhäufte die Strategie seines Vorgängers mit Verachtung und versprach die Fehler von Barack Obama nicht zu machen.

Aber im Kern der Sache unterscheidet sich Donald Trumps Strategie nur wenig von jener Barack Obamas. Auch er vertraut auf eine Mischung aus konventionellen Streitmächten und diplomatischem Druck auf Pakistan. Offizielle Stellen räumten denn auch ein, es gebe keine wesentlichen Änderungen in der Mischung der amerikanischen Streitkräfte in Afghanistan und die Prioritäten bleiben das Training der afghanischen Streitkräfte und die Terrorismusbekämpfung.

„Wir werden keine Nationen aufbauen“ sagte Donald Trump, „wir töten Terroristen.“ Ungeachtet der Reaktionen bedient sich Donald Trump eines deutlich kriegerischen Tones, als sein Vorgänger. Er versprach die Einschränkungen für amerikanischer Soldaten zu locken, damit diese Terroristen jagen können. Diese bezeichnete er als „Verbrecher, Kriminelle und – ja genau – Verlierer.“ Dann sagte der amerikanische Präsident noch „Diese Mörder müssen wissen, dass sie sich nirgends verstecken können, es gibt keinen Platz jenseits der Reichweite der amerikanischen Macht und den amerikanischen Waffen.“ und „Die Vergeltung werde schnell und stark sein“.

Donald Trumps Anspielung hinsichtlich einer strategischen Partnerschaft mit Indien hatte Auswirkungen auf Pakistan, das eine tiefe Feindschaft mit seinem Nachbarn verbindet. Er sagte, er werde weitere Schritte unternehmen und Pakistan unter Druck setzen, damit die Rückzugsorte der Taliban und andere militanten Gruppierungen stillgelegt werden.

In meinen Augen zeigt Donald Trumps Initiative einen signifikanten Unterschied zu jener seines Vorgängers: er bewegt sich von der traditionellen Terrorismusbekämpfung in Richtung Aufstandsbekämpfung. Dies ist ein großer Schritt in Richtung Auflösung der Pattsituation in Afghanistan. Mit seiner Politik für die Region zeigt sich eine bemerkenswerte Entwicklung und seine Administration arbeitet jetzt eng mit New Delhi zusammen. Er hat 900 Million US$ an Militärhilfen für Pakistan ausgesetzt und Einreiseverbote für bestimmte Personen des pakistanischen Regierung erlassen.

Außerdem hat er Sanktionen über sechs pakistanische Firmen ausgesprochen. Dann hat er Pakistan auf die graue Liste der FATF setzen lassen. Die Financial Action Task Force (FATF) ist die globale Überwachungsstelle zu Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Wegen all dieser Maßnahmen wird Pakistan seine Politik gegenüber Afghanistan ändern müssen. Es liegen weitere Optionen auf dem Tisch, so könnten die USA die Wirtschaftshilfen für Pakistan einfrieren, oder das Land als Terror-unterstützendes Land brandmarken.

Dennoch würde es für die USA sehr schwer werden, die Vereinten Nationen auf ein solches Vorgehen zu vereinen – doch die Trump-Administration könnte Pakistan immer noch unilateral als Terror-unterstützendes Land bezeichnen. Ein wesentlicher Aspekt für Trump in Afghanistan: er wird, obwohl er weltweit Kritik erhält, von der Bevölkerung als Held wahrgenommen. Kinder werden nach ihm benannt und eine Gruppierung in der Provinz Logar ehrte ihn sogar mit einer goldenen Medaille. Trotz seiner ungehobelten Art ist Trump viel populärer in Afghanistan, als sein Vorgänger.

Der Weg zur Stabilität

Auf der Basis all dieses Wissens wird sich die instabile Sicherheitslage in Afghanistan sehr wahrscheinlich weiter verschlechtern, da Afghanistan nach den Verlusten des IS im Irak und Syrien weiter relevant bleiben wird. Um gegenüber dem Terror triumphieren zu können müsste Amerika einige Herausforderungen meistern und den Weg von der aktuellen Terrorismusbekämpfung in Richtung einer voll ausgeprägten Aufstandsbekämpfung gehen.

Das Anwenden einer Strategie zur Aufstandsbekämpfung wird dann erwägt, wenn ein Staat realisiert, dass bei einem gewalttätigen Konflikt militärisches Eingreifen allein kein gutes Ergebnis hervorbringen kann. Die Aufstandsbekämpfung ist die allumfassende politische, militärische und zivile Lösung sich gegen irreguläre Aufständische zu wehren. Die Terrorismusbekämpfung wird dabei nicht ausgelassen, vielmehr wird sie in die Aufstandsbekämpfung integriert. Dabei strebt die Regierung nach Unterstützung und Legitimierung durch die lokale Bevölkerung, indem sie eine gute Regierungsarbeit und Sicherheit bietet, nachdem sie die Aufständischen vertrieben hat. Diese bevölkerungsorientierte Strategie beinhaltet das Aberkennen der durch die Aufständischen betriebenen zivilen Unterstützernetzwerke, externe Unterstützung und ausländische Rückzugsorte. Gleichzeitig muss die Regierung die politische Teilnahme verbessern und der Bevölkerung wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen.

Die bisher angewandten Maßnahmen zur Terrorismusbekämpfung zeigen kaum Wirkung und das Ziel die Terrororganisationen zu zerstören, sowie die Unterstützung der afghanischen Bevölkerung für die Regierung zu erlangen, sind fehl geschlagen. Zivilisten gerieten während der Einsätze ins Kreuzfeuer, was die Beziehungen zu den Stämmen belastete, und auch offensive Taktiken haben die lokale Jugend nicht davon abhalten können, wegen der ökonomischen Vorteile den Jihadistengruppen beizutreten. Militante Interpretationen des Islam gewinnen oftmals den „Kampf um Herz und Seele“ und brachten die jugendliche Bevölkerung dazu den Jihadisten zu folgen.

Inoffizielle Schätzung zufolge sollen seit 2001 etwa 3'000 amerikanische Sicherheitspersonen in diesem Konflikt ihre Leben verloren haben, hinzu kommen die vielen nicht korrekt gemeldeten Opfern. Diese Verluste können nicht weiter geduldet werden und zeigen den Weg hin zu einer Aufstandsbekämpfung auf.

Amerika sollte die Grundlagen erarbeiten, um die Bekämpfung der Aufständischen auf militärische, wirtschaftlicher und politischer Ebene zu beginnen. Dazu sollten die Vereinigten Staaten die lokalen Stämme im Kampf gegen den Terrorismus involvieren, beispielsweise bei nachrichtendienstlichen und militärischen Aktivitäten. Auf der nichtmilitärischen Seite sollte Amerika unter den jungen Menschen Afghanistans einen moderaten Islam unterstützen, indem es die stattlichen afghanischen Religionseinrichtungen und internationale islamische Hilfsmittel einsetzt. Eine weitere Maßnahme zur Unterdrückung von Extremismus wäre die Gründung eines amerikanisch-afghanischen Rats, um Terrorismus und Extremismus entgegen zu treten. Der Rat würde unterstützen, indem er eine Politik zur Bekämpfung der Aufständischen über die Strategieentwicklung, das Mobilisieren von Ressourcen, Verbessern der bestehenden Gesetzgebung und dem Ausbau von wirtschaftlichen Chancen für die Regionen mit einem hohen Anteil Extremisten entwickelt würde.

Amerika sollte zudem diese langfristigen Pläne zur Entwicklung von Afghanistan, deren Ziele in gesteigerte Investitionen und bevölkerungsorientierte Projekte liegen sollten, ausführlich beschreiben. Ein erster Schritt wäre, dass Kompensationen für die militärischen Operationen gezahlt würden. Das Militär sollte zudem die Unterstützung und Legitimierung steigern, indem es Wiederaufbau-Missionen in jene Regionen sendet, die besonders von den Konflikten betroffen sind.

Ebenso wichtig ist es für Amerika, mit der Aufstandsbekämpfung in die richtige Richtung zu gehen, indem die vielen Herausforderungen zur Verfestigung der Strategien angenommen werden. Washington muss die Doktrin zur Aufstandsbekämpfung für den Übergang von der Terrorismusbekämpfung in Richtung einer voll ausgeprägten, integrierten und effektiven Aufstandsbekämpfung klarer ausformulieren. Dazu braucht es einen entschlossenen und kraftvollen Kampf der Amerikaner gegen die Bollwerke der Terroristen, wobei gleichzeitig die Zivilbevölkerung geschont werden muss. Sollte Letzteres keine Priorität erhalten, würde das Militär die lokale Bevölkerung gegen sich aufbringen und den Ruf der Trump Administration international schädigen. Ebenso müssten adäquate Kampfmethoden zur Minimierung der Kollateralschäden übernommen werden, wie den Einsatz hochpräziser Waffen, welche nur die Terroristen treffen. Obwohl Amerika mit den lokalen Stämmen im Kampf gegen die Terroristen zusammen arbeitet, muss sichergestellt sein, dass die Souveränität und Regierung nicht beeinträchtigt wird.

Auf der wirtschaftlichen Ebene sollten die Investitionen mit Bedacht so gewählt werden, dass sie dem Gemeinwohl der afghanischen Bevölkerung dienen. Auch sollten die Amerikaner ihre Bemühungen zwischen dem Angehen der drängen wirtschaftlichen Probleme und der langfristigen wirtschaftlichen Ziele gut ausbalancieren. Auf der politischen Ebene drängt sich gegenüber der afghanischen Bevölkerung die Politik von „Zuckerbrot und Peitsche“ auf. Die Verwendung von autoritären Vorgehensweisen – wie dem Notstandgesetz – müssen gut abgewogen werden, um die lokalen Stämme von der Regierung in Kabul nicht abspenstig zu machen.

Zu guter Letzt sollte die internationale Gemeinschaft ein vitales Interesse daran haben, die Trump Administration bei ihrem Wechsel von der Terrorismusbekämpfung in Richtung einer voll ausgeprägten Aufstandsbekämpfung zu unterstützen. Dies könnten militärische Unterstützung und zielgerichtete wirtschaftliche Hilfen sein, während sie gute Regierungsarbeit bestärkt und zur politischen Teilnahme der afghanischen Bevölkerung ermuntert. Das Ausrotten der Aufstände in Afghanistan wäre nicht nur für die 33 Millionen Einwohner Afghanistans eine anstrebenswerte Errungenschaft, sondern auch für den weltweiten Kampf gegen den Terror.