Haben Deutschland und Angela Merkel eine gemeinsame Zukunft?.

2018-04-09

(PDF wird zurzeit überarbeitet)

Viele ausländische Medien und auch einige deutsche Medienschaffende berichteten während des endlos wirkenden Prozesses zur Koalitionsfindung 2017/2018 von einer Regierungskrise in Deutschland. Nur zu oft in purem Unwissen, dass der Vorgang der Regierungsfindung zwar unüblich lang gedauert hat, aber klar geregelt ist. Natürlich konnte Deutschland während dieser Zeit keine grundlegenden Entscheidungen treffen, was gerade Emmanuel Macron und dessen Lieblingskind traf: Die Renovierung von Europa. Da Deutschland bei den Themen Europa und Außenpolitik jedoch schon seit vielen Jahren heftig auf der Bremse steht, ist das Ergebnis dasselbe – es passiert wenig bis gar nichts.

Die neue Bunderegierung ist nun einige Wochen im Amt, aber es knistert bereits im Gebälk des Kanzleramts in Berlin. Für einmal sorgt jedoch nicht nur die rechte AfD für Aufsehen.

Die CSU ist weiterhin Brandstifterin

Wer gehofft hatte, dass sich die CSU nach der Regierungsbildung ebenfalls auf das Regieren konzentrieren würde, lag falsch. In Bayern sind in wenigen Monaten Wahlen und Horst Seehofer sah sich Ende März genötigt, mit der Aussage „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“ seine Wählerschaften um sich zu scharen und jene, die zur AfD abgewandert waren, wieder für die CSU zu begeistern. Im selben Kontext setzte er gar noch einen obenauf indem er ergänzte, dass „Menschen muslimischen Glaubens aber dennoch zu diesem Land gehören“. Gerade so, als ob Glaube und Werte beim Tritt auf die Straße abgegeben werden könnten. Allerdings wirkt der ganze Auftritt so, als ob Horst Seehofer durchaus fähig sei, seinen christlichen Glauben und dessen Werte bei Bedarf abzugeben um diese dem eigenen Machterhalt zu opfern.

Wer sich ein wenig mit der Geschichte von Europa und Deutschland – und somit auch von Bayern – befasst, wird erkennen, dass Horst Seehofer mit seiner Aussage das Gegenteil der Realität versucht zu deklarieren. Ob aus Unwissen oder Kalkül ist schwer zu beurteilen, inhaltlich liegt der Polterer aus Bayern jedoch schlicht falsch, „Fake News“ sozusagen. Denn im frühen Mittelalter brachten Araber und die Gelehrten aus ihren Ländern eine enorme Wissensfülle in das zu jener Zeit rückständige Mitteleuropa. Die Blüte haben die Menschen in Europa zu einem wesentlichen Teil den Muslimen zu verdanken, die neben zahlreichen innovativen Produkten einen immensen Wissenstransfer vom Abendland in die von unzähligen Monarchen unterdrückten, gesellschaftlich unterentwickelten und bildungsschwachen Länder Europas gebracht haben. Pikanterweise kamen die Mehrzahl der muslimischen Gelehrten aus dem damaligen Chorasan – das einem erweiterten Afghanistan entsprach – und dem Iran, namentlich aus der damaligen Intellektuellen-Hochburg Bagdad.

Angela Merkel positionierte sich denn auch klar, kritisierte Seehofers Aussage und stellte diese richtig – was Horst Seehofer dünnhäutig aufnahm, dennoch unterließ er fortan solche unqualifizierten Aussagen.

Abstimmungsprobleme auch in der CDU

Angela Merkel hat aber auch in der eigenen Partei mehrere Baustellen. Während die Bundeskanzlerin versucht zu vermitteln, dass die Regierung die Sorgen und Nöte der Menschen in Deutschland verstanden habe und jetzt an der Verbesserung derer Situation arbeite, schoss der Gesundheitsminister Jens Spahn ihr mehrmals in den Rücken. Mit nur drei Auftritten, die gerade von den Betroffenen als überhebliche, eiskalt berechnende Arroganz empfunden wurden, zertrat er Angela Merkels eben erst eingesetzten Pflänzchen der Hoffnung. „Hartz IV bedeutet nicht Armut“ lautete der erste Auftritt von Jens Spahn und brachte reihum Schelte – aber auch Unterstützung von jenen, die staatliche Eingriffe ablehnen. Dann stellte er sich gegen die Lockerung des Abtreibungsgesetzes und zeigte dabei vor allem eines: fehlende Sachkenntnis und wenig Fingerspitzengefühl. Kurz darauf sagte Jens Spahn, dass er die versprochenen 8000 neuen Stellen in der Pflege schaffen wolle und dafür drängt er auf eine schnellere Anerkennung von Abschlüssen für Pflegekräfte und Ärzte aus dem EU-Ausland. Auch hier zeigte sich der Gesundheitsminister von seiner unvorbereiteten Seite, denn trotz großer Anstrengungen schaffen es aktuell pro Jahr kaum 1000 Pflegekräfte aus der EU nach Deutschland – auch, weil die Arbeits- und Lohnbedingungen in Deutschland viel zu schlecht sind. So schlecht, dass deutsche Pflegekräfte verstärkt ins Ausland, beispielsweise in die Schweiz, abwandern. Auf ausländische Pflegekräfte und Ärzte zu setzen erscheint vor diesem Hintergrund doppelt fragwürdig: den Herkunftsländern fehlen diese Fachkräfte und das eigentliche Problem in Deutschland wird einfach den Ausländern aufgebürdet – fragt sich nur, wie lange das noch gut geht. Noch problematischer ist, dass durch die kontinuierlich sinkende Qualität in der Pflege Leben gefährdet werden – gerade auch wegen der ausländischen Billigkräfte. Stimmen werden laut, dass Jens Spahn mit seinen Auftritten dem Wahlvolk Sand in die Augen streuen will.

Selbst CDU-Exponenten positionieren sich gegen den jungen Politiker und offenbaren, dass Jens Spahn noch viel zu lernen hat. Jens Spahn kann man immerhin zugutehalten, dass er durch seine unbedachten, emotionsbefreiten und sachfernen Auftritte diese Themen auf der Agenda der Großen Koalition prominent oben hält. Da aber die lokalen Ableger der CDU und die Parteibasis die Sorgen der Bundesbürger keinesfalls verstanden haben, könnte diese Einstellung zu einem größeren Problem werden, als erwartet. Denn wie die CNT Alliance anlässlich von Kreisveranstaltungen der CDU im ersten Halbjahr 2018 selber feststellen konnte, interessieren sich die durchwegs älteren Teilnehmenden ausschließlich für Themen, welche ihrer eigenen wirtschaftlichen Absicherung dienen. Andere Themen wurden von den Politikern auf der Bühne wenn überhaupt nur in einem Nebensatz angesprochen.

Dies ist schon mehr als eine Tendenz nach rechts. Wie auch das von der Gruppierung „WerteUnion“ Anfang April vorgelegte, Merkel-kritisches Strategiepapier aufzeigt. Darin verlangen die Opponenten die Re-Positionierung der CDU von der Mitte weg deutlich nach rechts und richten sich scharf gegen Angela Merkels Flüchtlingspolitik. In dem konservativen Manifest wird grundsätzlich eine „Rückkehr zum Markenkern“ der Union verlangt. Ein Großteil des Manifests beschäftigt sich denn auch mit dem Islam und mit Migration. Auffallend auch hier, dass es den Exponenten sehr leicht fiel, ihre christlichen Werte je nach Bedarf abzulegen (Flüchtlinge) oder ins Zentrum zu rücken (Familie). Es ist daher kaum verwunderlich, dass Jens Spahn ein Grußwort an die rund 100 Personen gerichtet hat.

Hingegen ist das Interesse neue Mitglieder zu begeistern und beispielsweise auf junge Leute oder auch Personen mit Migrationshintergrund zu setzen kaum zu erkennen – im Gegenteil: Unsere Fragen beispielsweise zur Verjüngung der CDU oder nach neuen Mitgliedern mit Migrationshintergrund wurden mit leiser, aber bestimmter Ablehnung und Unbehagen beantwortet. Es wirkt geradezu so, als ob Angela Merkel die „AfD-light“ in den eigenen Reihen entweder nicht erkennt oder aber wissentliche toleriert.

Wenig des Aufhebens in der SPD

Die Koalitionspartnerin SPD verhält sich seit der Aufnahme der Regierungstätigkeit verhältnismäßig ruhig. Die Partei hat sich während der Koalitionsverhandlungen die Finanz-, Justiz- und Außen- sowie weitere Ministerien gesichert, sehr zum Unmut derer in der CDU und CSU, die sich Chancen auf genau diese Ministerien ausgerechnet hatten. Mit diesen Ministerien verfügt die SPD über erstaunlich große Steuerungsmöglichkeiten und Machtfülle: ein guter Erfolg der SPD-Verhandlungsführer.

Allerdings präsentiert sich die SPD in einer diffusen Verfassung, nicht nur bei der Identitätsfindung. Mehrere Exponenten der SPD sind sich beispielsweise in der Frage zum Sozialprogramm Hartz IV uneins. Die einen um den Parteivize Ralf Stegner beispielsweise wollen Hartz IV – einst von der SPD eingeführt und unter anderem für den Niedergang der Partei verantwortlich – ablösen. Während der Finanzminister Olaf Scholz es behalten will, denn es ist ja auch ein wenig sein Kind, aus seiner Zeit neben dem Hartz-IV-Kanzler Schröder. Die designierte Parteivorsitzende Andrea Nahles, selten verlegen um einen „Haudrauf“-Kommentar, verhält sich auffallend ruhig, obwohl die Diskussion um Hartz IV und den Arbeitsmarkt die Chance der SPD wäre sich wieder klarer zu positionieren. Die medienwirksamen Ausrutscher von Jens Spahn kommentierte sie dann für ihre Verhältnisse recht sanft im Ton, inhaltlich jedoch hart. Horst Seehofer und Jens Spahn gehe es „viel zu sehr um Eigenprofilierung“, aber ihre eigentliche Arbeit werde nicht erledigen und ergänzt: „Die vornehmste Aufgabe der Kanzlerin ist es nun, das Regierungsgeschäft ans Laufen zu bekommen.“

Angela Merkel schwächelt

Über die vergangenen Jahre wurde Angela Merkel zum Symbol für politische Stabilität und Vorhersehbarkeit. Sie erfreut sich großer Beliebtheit in Deutschland (und im Ausland), auch wenn heute deutliche Risse im Lack zu erkennen sind. Ihr politischer Stil wird selbst von Befürwortern immer öfter als langweilig, gar bleiern bezeichnet. Am Ende agiert sie jedoch zumindest oberflächlich betrachtet erfolgreich und ausgewogen, selbst zu umfangreichen Fragestellungen. Angela Merkel ist die Kanzlerin der Kompromisse, der sanften Änderungen, aber auch der halbherzigen Entscheidungen und des Verharrens vor komplexen Probleme. Das ging und geht im Moment noch gut, da die Wirtschaft hervorragend läuft und die Steuereinnahmen sprudeln – auch wenn beides wiederum weitere Probleme mit sich bringen, weil diese Entwicklungen von ihr nicht reguliert werden. Doch diese Stabilität wird immer öfter als Stagnation wahrgenommen, was es tatsächlich auch ist, was beispielsweise an der um viele Jahre zu spät lancierten Digitaloffensive der Regierung offensichtlich wird.

Neben einer gewissen Müdigkeit in der Bevölkerung gegenüber Angela Merkel – ein Phänomen, das auch Helmut Kohl seinerzeit betroffen hat – und ihrem Stil gesellten sich über die Jahre zahlreiche aufgeschobene Baustellen, die sichtbar werden. Viele Medien vereinfachen den Sachverhalt und schieben diese Merkel-Müdigkeit vor allem ihrer Fehleinschätzung der Flüchtlingssituation und derer schon fast katastrophal nachlässiger Handhabung zu. Doch das ist nur ein kleiner Teil der echten Gründe für das schlechte Wahlresultat und den Gegenwind, den Angela Merkel zu spüren bekommt. Vielmehr ist es die Kombination ganz unterschiedlicher Themen wie Pflegenotstand, Altersarmut, Wohnungsnot, Niedriglöhne und dies in Kombination mit der Geringschätzung sowie dem Ignorieren ganzer Bevölkerungsgruppen, besonders jener am rechten Rand der Politik. Die Flüchtlingssituation ist also nur ein Teil des gesamten Bildes, aber einer, an dem sich die Wut und Hass der Menschen sehr einfach entladen kann. Auch wegen der AfD ist rechtspopulistisches Gedankengut und rechtsgerichtetes Aufbegehren in allen Bevölkerungsschichten wieder En Vogue, sogar CDU- und CSU-Wähler werden immer rechter. In einem solchen Klima verwundert es kaum, dass sich die jüdische Bevölkerung in Deutschland seit einigen Monaten wieder steigender Anfeindungen und Antisemitismus gegenüber sieht. Die Innenpolitik von Angela Merkel sollte visionär und gestalterisch sein, wirkt jedoch unsicher, verzögert, reaktiv und zeigt viele große Problembereiche.

Rechts rumpelt es

Die „alten“ Parteien unterschätzen die AfD weiterhin. Genauso unterschätzen sie deren rechtpopulistisches Potential sowie die Anzahl Bürger mit rechtkonservativem Gedankengut in Deutschland – auch in CDU und CSU. Von der Politik kaum beachtet hat beispielsweise die rechte Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ bei den Betriebsratswahlen bei Daimler im Werk Untertürkheim im März 2018 sechs Mandate gewonnen – mit 13.2 Prozent Anteil erreichten sie ein vergleichbares Resultat, wie die AfD bei den Bundestagswahlen. Gemäß der Forschungsgruppe Wahlen haben etwa 15 Prozent der Mitglieder der politisch sozial orientierten Gewerkschaften zu den Bundestagswahlen statt die SPD neu die AfD gewählt. Ein Ergebnis, das sich bei den Betriebsratswahlen bei Daimler eindrucksvoll wiederholt.

Was zudem aufhören lässt, sind die Voten einiger Betriebsräte der IG Metall: rechtkonservatives Gedankengut sei im Moment noch wenig sichtbar, aber im Gesamtunternehmen unterschwellig verbreitet und daher ist der weitere Aufstieg der rechten Gewerkschaft „Zentrum Automobil“ wahrscheinlich. Darauf angesprochen, was die IG Metall zu unternehmen gedenke, sind nur ausweichende Antworten zu hören. Es entsteht der Eindruck, dass dieses Thema totgeschwiegen wird. Ob Angela Merkels Taktik des Aussitzens auch die richtige Vorgehensweise für die Gewerkschaften ist, wird die Zeit zeigen. Angesichts der gesamthaften Tendenz im Land nach rechts gehen wir davon aus, dass die Gewerkschaften und Angela Merkel gleichermaßen mit dem Feuer spielen.

Etwas mehr Außenpolitik?

Deutschland fiel in der Vergangenheit durch seine kaum konsolidierte, unkonkrete und oftmals fehlenden Außenpolitik auf, die Innenpolitik war immer wichtiger und ist es auch heute noch. Das Land fokussierte vor allem auf seine Wirtschafts-Außenpolitik, getrieben von der deutschen Industrie mit deren Lobbyisten, und verließ sich ansonsten eher auf medienwirksame Symbolpolitik.

Dieses Bild könnte sich künftig etwas ändern. Eine der ersten Amtshandlungen von Heiko Maas, dem neuen Außenminister, war die Reise nach Israel. Nachdem sein Vorgänger Sigmar Gabriel mehrmals etwas ungeschickt agiert und auch Angela Merkel nicht gerade engagiert gewirkt hatte, setzte Heiko Maas mit seiner klaren, pragmatischen und ruhigen Art einen entspannenden Kontrapunkt. Zudem nahm er eine klare Position gegen den überall aufflammenden Antisemitismus ein.

Auch wenn sein Auftritt streckenweise ein wenig an ein wohlinszeniertes Schauspiel erinnerte, hat er sich sein Leben damit nicht einfacher gemacht, denn die Erwartungen liegen jetzt hoch. Das sehr kurze, freundschaftliche Zusammentreffen zwischen ihm und dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian in Israel lässt aber ebenfalls hoffen, dass sich Deutschland nach Monaten der Nabelschau vermehrt seiner Verantwortung in Europa und der Welt gewahr wird, von der Inaktivität zur politischen Gestaltung wechselt, mit freundlicher Unterstützung von Frankreich.

Die Zukunft von Angela Merkel

Die Außenpolitik kommt langsam in Bewegung, mit Deutschland hingegen hat Angela Merkel ihre Mühe. Denn es scheint nicht mehr dasjenige Deutschland zu sein, das sie kennt. Abgesehen davon, dass die Bodenhaftung von Angela Merkel im dem Masse zu schwinden scheint, wie sie versucht die Probleme der Bevölkerung wahr zu nehmen, muss sie an immer mehr Fronten kämpfen. So müssen sich CDU/CSU und SPD im Bundestag mit einer Vielzahl Parteien auseinander setzen, die allesamt die 5 Prozent-Hürde genommen haben. Hinzu kommt die AfD, stärkste Partei in der Opposition und mit einer unbequemen Agenda für Angela Merkel – eine Agenda, die nicht wenigen der eigenen Parteimitglieder durchaus attraktiv erscheinen.

Zwar haben die SPD-Mitglieder mit ihrer Abstimmung die Große Koalition „gerettet“ und somit das Gesicht der SPD und auch der CDU/CSU gewahrt. Die SPD selber aber befindet sich mehr noch als die CDU und CSU in einem Auflösungs- und Erneuerungsprozess. Hinzu kommen das Erstarken der AfD sowie der anderen Oppositionsparteien in Kombination mit der Unfähigkeit oder auch dem aktiven Unwillen der Regierungsparteien sich den drängenden Problemen im Land in aller Konsequenz anzunehmen.

Eine Prognose über die Zukunft von Angela Merkel und damit auch dem deutschen Zweiparteiensystem ist schwierig zu stellen. Dennoch wird die aktuelle Große Koalition wahrscheinlich auf das Ende des faktischen Zweiparteiensystems in Deutschland hinsteuern. Und die Unzufriedenheit der Bundesbürger wird voraussichtlich noch grösser sein, wenn 2021 die nächsten Wahlen anstehen. Da stellt sich die berechtigte Frage wie CDU/CSU und SPD abschneiden werden. Und ob sich die AfD in der neuen Parteienlandschaft allenfalls gar dauerhaft als feste dritte Größe etablieren wird. Und ebenso, ob die gemäßigten Parteien und Politiker diese Zeichen auch erkennen. Einige Medien intonieren bereits den Abgesang auf Angela Merkel. Doch sie ist nicht umsonst die mächtigste Frau der Welt und daher darf man gespannt sein, wie sie diesem Erosionsprozess an mehreren Fronten entgegen treten wird. Angela Merkel ist noch nicht am Ende, doch sie und ihre Partei zeigen deutliche Abnutzungserscheinungen.